SÜDTYROL : Landestagwahl

SVP und Union für Südtirolwarnen vor Angriffen auf Autonomie
 

     
Südtiroler Parteien mobilisieren Wähler
Wenige Tage vor der Landtagswahl in Südtirol versuchen die Parteien verstärkt, die Bevölkerung zu mobilisieren. Sowohl die Südtiroler Volkspartei (SVP) als auch die Union für Südtirol riefen dazu auf, am kommenden Sonntag zur Wahl zu gehen.
    Dienstag, 21.10.03 
12:06 MET 
 
"Es steht viel auf dem Spiel"
"Es steht viel auf dem Spiel, und wer nicht wählen geht, überlässt die Entscheidung anderen", sagte SVP-Obmann Siegfried Brugger. Er wies darauf hin, wie wichtige es sei, "wenn wir in Rom für eine breite Südtiroler Mehrheit sprechen können". Gleich mehrere Vertreter der Regierung und der Mehrheit hätten zuletzt keine Gelegenheit ausgelassen, um Grundsäulen der Autonomie in Frage zu stellen, meinte Brugger.
 
      Autonomie in Frage
So habe der stellvertretende Ministerpräsident Gianfranco Fini den Proporz als überholt bezeichnet. Die "Nummer zwei und drei" von Alleanza Nazionale (AN), Ignazio La Russa und Gianfranco Anedda, hätten einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Vier-Jahres-Ansässigkeitsklausel eingebracht. Als weiteres Beispiel nannte er Regionenminister Enrico La Loggia, der den deutschen Namen SVP für inakzeptabel halte und ihn nach Gutdünken übersetze.

   
         
Geschlossenheit in Südtirol
"Es gibt genügend Hinweise dafür, dass diese Regierung ganz zentrale Säulen der Autonomie einseitig abschaffen will", warnte Brugger. Er warf der italienischen Regierung Provokation und ganz bewusstes Schüren von ethnischen Spannungen vor.

"Gerade in diesen Zeiten brauchen wir mehr denn je Geschlossenheit in Südtirol, um nach außen so wehrhaft wie bisher zu sein, um unsere deutsche und ladinische Identität wahren und die Autonomie verteidigen zu können und sie weiterhin zum Wohle Südtirols zu verwalten".
   
 
      "Wählen"
Der Landtagsabgeordnete der Union für Südtirol, Andreas Pöder, forderte alle Wähler auf, die "Bewegung" in die Politik bringen wollten, zur Wahl zu gehen und seine Partei zu wählen. Es sei unnötig, die SVP-Mehrheit noch weiter zu stärken oder die Vorzugsstimmenanzahl von Landeshauptmann Luis Durnwalder (SVP) auszubauen, meinte Pöder. "Dies würde nichts bewirken, die Fehler würden fortgesetzt".

   
         
Signal an Rom
Rom würde das ansonsten dahingehend verstehen, dass man mit Südtirol weiterhin so verfahren könne wie bisher. Andererseits würde es weder in der Familienpolitik, noch in der Frage der Steuern, der Bürokratie, der Geldverschwendung und beim Landschaftsschutz eine Änderung im Sinne der Bürger geben.

Auch die Mitbestimmungs-Möglichkeiten der Bevölkerung und die Kontrolle der Macht würden sich bei einer Stärkung der SVP nicht vergrößern, sondern eher verkleinern. Nach Ansicht Pöders würde Rom nur dann ein Warn-Signal verstehen, wenn die Union als "patriotische" Südtiroler Bewegung gestärkt werde.